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Katzenhaltung

Rechtsprechung in Bezug auf Haustiere und Katzen

Hier beschäftigen wir uns immer mit aktuellen Gerichtsurteilen und Entscheidungen in Bezug auf Katzenhaltung/Haustierhaltung. Diese Urteile, Entscheidungen sind nur Richtungsweiser. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Haftung ausgeschlossen. Bei Rechtsfragen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Mieter Recht, Hund in der Mietwohnung.
Katzenhaltung in der Mietwohnung

Es gibt hier unterschiedliche Urteile und Entscheidungen, die unterschiedlich ausgefallen sind. Die Auslegung der Gesetze gibt einen grossen Spielraum.
In den letzten Jahren hat aber ein Umdenken zugunsten der Katzenhaltung und für die Freiheit des Mieters statt gefunden.
Das Halten von Kleintieren wie Hamster und Wellensittich sowie das Betreiben von Aquarien oder Terrarien kann grundsätzlich nicht verboten werden, solange die Tierhaltung im üblichen Rahmen bleibt. Hier muss das Verhältnis der Wohnungsgrösse und die Anzahl der Tiere stimmen. 2 bis 3 Katzen sind zulässig, darüber hinaus gibt es Probleme.
-Landgericht Freiburg Az. 3 S 240/93 und Amtsgericht Lichtenberg Az. 8 C 185/96-.
Die Katzenhaltung darf die übrigen Mieter nicht stören. Eine nachhaltige Beeinträchtigung durch Lärm oder Geruch ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Der Vermieter muß zunächst abmahnen. Erst nach Nichtbeachtung der Abmahnung kann die Kündigung ausgesprochen werden. -Urteil des Landgerichts Berlin Az. 67 S 46/96-.
Es ist auch vorher unbedingt in den Mietvertrag zu schauen.
Steht nichts über Haustierhaltung drin, ist die Katzenhaltung zulässig.
Wenn die Tierhaltung erlaubt ist, ist Katzenhaltung zulässig.
Wenn die Tierhaltung generell verboten ist, dann ist diese Klausel unzulässig und rechtsunwirksam, denn es würde das Halten sämtlicher Haustiere - auch Kleintiere wie Hamster - verbieten. Dies wäre gesetzeswidrig. Folglich ist Katzenhaltung zulässig.
Wenn das Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen versteckt im Kleingedruckten steht, dann kann man damit argumentieren, dass es sich um eine Überraschungsklausel handelt -eine im Kleingedruckten versteckte Klausel, mit der man im allgemeinen nicht zu rechnen hat-. Solche Klauseln sind bei Verträgen mit Privatpersonen grundsätzlich unwirksam. Da für viele Menschen die Haltung von Hunden oder Katzen selbstverständlich ist, muß ein Mieter auf ein Haltungsverbot extra aufmerksam machen. Ein Hinweis im Kleingedruckten reicht nicht aus, wobei die Gerichte sich aber hier nicht ganz einig sind. Vorsichtshalber sollte aber der Mieterschutzbund oder ein anderer Rechtsbeistand befragt werden. Wenn die Haltung von Hunden und Katzen laut Mietvertrag der Zustimmung des Vermieters bedarf muss er diesem Ansinnen grundsätzlich zustimmen, es sei denn er hat einen triftigen Grund, den er auch belegen muss. Ansonsten würde der Vermieter bei einem Rechtsstreit unterliegen.
Der Vermieter muss auch alle Mieter eines Hauses gleich behandeln.

Hier einige Urteile

-Amtsgericht Hamburg Az. 40 a C 402/95- kein nachhaltiger Schaden der Mietwohnung durch Katzen.
-Amtsgericht Hamburg Az. 47 C 520/95- eine Störung der Nachbarn.
-Amtsgericht Köln Az. 216 C 58/97- unzulässige Auflagen des Vermieters.
-Amtsgericht Lichtenberg Az. 8C185/96- wieviele Katzen sind zulässig?
-Amtsgeicht Hamburg vom 09.03.90- Widerruf der Genehmigung bei Eintritt von Unzuträglichkeiten.

Wenn im Mietvertrag steht, dass die Haltung von Haustieren generell der Zustimmung des Vermieters bedarf ist die Klausel ebenso wie das generelle Haustierverbot unzulässig und rechtsunwirksam. Somit ist rechtlich gesehen nichts zur Tierhaltung vereinbart.Katzenhaltung ist zulässig.-Urteil vom Amtsgericht Köln Az. 213 C 369/96-.

 

Falls die Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag ausdrücklich untersagt ist und der Vermieter trotz mehrfacher Bitte nicht einlenkt, hat meine keine andere Wahl als sich eine andere Wohnung zu suchen.
Denn wurde ein Tier trotz Verbot mehrere Jahre lang gehalten, kann der Vermieter nachträglich das Entfernen des Tieres verlangen. Voraussetzung ist i.d.R., dass durch das Tier der Vermieter oder andere Hausbewohner in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.-Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 13.03.92-.
Die Beschädigung der Wohnungseinrichtung durch die Katze ist kein Kündigungsgrund. Beschädigungen wie Kratzspuren an Tapeten, Fenster und Türrahmen müssen zu Lasten des Mieters beim Auszug beseitigt werden. Ansonsten kann der Vermieter die Beseitigung der Schäden dem Mieter in Rechnung stellen. Dies gilt auch für Veränderungen der Mietsache wie z.B. der Einbau von Katzenklappen.-Urteil des Amtsgerichts Erfurt Az. 223 C 1095/98-.
Anders ist die rechtliche Situation beim Anbringen von Katzennetzen. Da hier das äussere Erscheinungsbild gestört werden kann, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen gemäss BGB §550.-Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17.12.99-.

 
Katzenhaltung in der Eigentumswohnung

Hier wohnt man in seinem Eigentum, aber trotzdem muss man einige Dinge beachten. Es darf keine Beeinträchtigung der übrigen Hausbewohner entstehen und bei der Haltung müssen Tierschutzgesetze befolgt werden.
Die Tierhaltung muß im üblichen Rahmen erfolgen. Lt. Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.06.91 handelt es sich nicht mehr um eine ordnungsgemässe Nutzung des Sondereigentums, wenn in einer 42 qm großen Wohnung mehr als vier Katzen gehalten werden.
Eine Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß die Tierhaltung einschränken oder das Halten von Hunden und Katzen untersagen. Dies geschieht z.B. in Hochhäusern aufgrund der besonderen Wohnsituation. Allerdings haben vorhandene Tiere in diesen Fällen Bestandsschutz. Gegen einen solchen Mehrheitsbeschluß kann ein Miteigentümer binnen Monatsfrist Klage einreichen. Beim Kauf einer Wohnung ist deshalb nach dem Vorhandensein derartiger Vereinbarungen zu fragen.
Der Verwalter einer WEG kann - sofern laut Teilungserklärung seine Zustimmung erforderlich ist - die Zustimmung zum Verkauf einer Eigentumswohnung verweigern, wenn der Käufer zu erkennen gibt, daß er sich nicht an das vereinbarte Hunde- und Katzenhaltungsverbot halten wird. -Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Az. 3 Wx 459/96-.
Das Anbringen von Katzennetzen kann als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung von der Eigentümerversammlung untersagt werden.-Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 09.03.98.-
Per Hausordnung kann der Freilauf von Katzen untersagt werden. -Urteil des Bayrischen Oberlandesgericht vom 09.02.94-.

 
Katzen im Nachbargarten

Grundsätzlich muß ein Gartenbesitzer das Streunen von Katzen in seinem Garten dulden. Einem Grundsatz-Urteil des Landgerichts Darmstadt Az. 9 O 597/92 zu Folge muß er jedoch nur zwei Katze pro Nachbarn dulden. Somit darf ein Katzenbesitzer grundsätzlich zwei Tiere gleichzeitig Freigang gewähren und muß die anderen während dieser Zeit im Haus halten. Das Landgericht Paderborn hingegen erlaubt in seinem Urteil Az. 2 C 0947/98 nur einer Katze gleichzeitig Ausgang. Ähnlich urteilte das Amtsgericht Neu-Ulm unter Az. 2 C 947/98.

 
Halterhaftung

Wer eine Katze hält, ist für sie verantwortlich und muss für Schäden haften, die das Tier verursacht. Man ist laut Gesetz schon Katzenhalter wenn man einem Tier regelmässig Futter gibt und ab und zu Unterschlupf gewährt. -Urteil des Landgerichts Paderborn 5 S 35/95-.
Urteile
-Amtsgericht Celle Az. 16 C 187/97, Lackschäden durch Katze
-Amtsgericht Köln vom 06.12.95, Einschleppen von Katzenflöhen

 
Transport von Katzen

Wer Katzen oder andere Tiere transportiert, muß dies so tun, daß kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder geschädigt wird. Katzen sind grundsätzlich im Tragekorb mitzunehmen. Wer seine Katze oder Hund während der Fahrt frei im Auto herum laufen lässt, handelt grob fahrlässig. Wenn durch das Tier ein Unfall verursacht wird, verliert der Fahrer seinen Versicherungsschutz. -Urteile des Oberlandesgerichts Nürnberg Az. 8 U 1482/93 vom 8 U 2819/96.

 
Bremsen für Katzen

Wem innerhalb geschlossener Ortschaft eine Katze vor das Auto läuft darf bremsen, ohne vorher den rückwärtigen Verkehr zu überprüfen. Die Haftpflichtversicherung des nachfolgenden Fahrzeugs muß bei einem Auffahrunfall den Schaden des vorausfahrenden Wagens begleichen. -Urteil des Landgerichts Paderborn Az. 5 S 181/00-.
Hat der Fahrer jedoch vorher gemerkt, daß ihm ein Fahrzeug sehr dicht folgt, ist eine Vollbremsung nicht zulässig. -Urteil des Oberlandgerichts Frankfurt vom 01.02.1984-.

Die geschädigte Katze

Wird einer Katze durch einen Dritten einen Schaden schuldhaft zugefügt, so ist dieser dem Katzenhalter zu ersetzen. Typische Fälle sind Tierarztkosten durch Hundebiß oder grober Fehler des Tierarztes. Die Grenze des Schadenersatzanspruches ist jedoch relativ niedrig und ist in der Wertschätzung der Katze begründet. Die Gerichte setzen den Wert einer Haus- oder Rassekatze sehr unterschiedlich i.d.R. auf mehrere hundert Euro fest. Auf darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche bleibt der Geschädigte meist sitzen.

Die zugelaufene Katze

Ein gefundenes bzw. zugelaufenes Tier darf man nicht behalten. Es besteht eine gesetzliche Pflicht, daß man den Fund meldet. Bitte melden Sie sich beim zuständigen Fundbüro, Polizeidienststelle oder Tierheim. Dort ist man evtl. in der Lage, den Halter der Katze anhand einer Tätowierung oder eines Microships zu ermitteln. Erst wenn sich der Eigentümer innerhalb von 6 Monaten nicht gemeldet hat, geht das Eigentum auf den Finder über.